AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Super Affiliate Network GmbH

Hamburger Landstraße 32
D-21465 Wentorf bei Hamburg
Telefon: 040 – 751 110 330
Telefax: 040 – 730 98 289
E-Mail: info@affiliate-deals.de

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.) Die Super Affiliate Network GmbH betreibt im Internet eine Plattform zur Bewerbung und Vermarktung von Partnerprogrammen. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2.) Beteiligt sind neben dem Seitenbetreiber Super Affiliate Network GmbH zum einen der tatsächliche jeweilige Anbieter eines Partnerprogramms als Advertiser sowie der hierzu vermittelte Webmaster als Affiliate. Advertiser vermarkten ihre und bewerben ihre Waren, Dienstleistungen und/oder Internetseiten mit Werbemitteln (Banner, Textlinks, Videos etc.) und bieten diese den Affiliates an. Affiliates bauen diese Werbemittel in die von ihnen betriebenen Internetseiten ein, um für den Advertiser Werbung zu machen. Teilnehmer sind sowohl Affiliate als auch Advertiser.

3.) Der Affiliate macht für diese Partnerprogramme Werbung und erhält hierfür durch den Advertiser eine zuvor festgelegte Vergütung. Klickt ein Internutzer auf ein Werbemittel, wird er z. B. auf die Webseite des Advertisers weitergeleitet. Kommt es daraufhin zu einem Geschäftsabschluss, erhält der Affiliate von dem Advertiser eine zuvor festgelegte erfolgsabhängige Vergütung.

4.) Alle Beteiligten sind Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die an dem Dienst in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

5.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

1.) Die Super Affiliate Network GmbH bietet selbst keine Partnerprogramme an. Die Super Affiliate Network GmbH bewirbt und vermarktet ganz besondere Partnerprogramme Dritter und bringt Advertiser und Affiliates zusammen.

2.) Die Details des jeweils beworbenen und vermittelten Partnerprogramms ergeben sich aus den jeweiligen Regelungen des Advertisers, sofern sie bei und für die Super Affiliate Network GmbH nicht abweichend geregelt und beschrieben sind.

3.) Der Partnerprogrammvertrag kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen Advertiser und Affiliate zu Stande. Die erfolgsabhängige Vergütung, Abrechnung und Abwicklung schuldet ausschließlich der Advertiser.

4.) Die Super Affiliate Network GmbH trägt dafür Sorge, dass die Daten der zur Verfügung gestellten Anwendungen aktuell, vollständig und richtig sind. Die Super Affiliate Network GmbH ist nicht verpflichtet, die von den Advertisern im Rahmen der Partnerprogramme zur Verfügung gestellten Werbemittel auf ihre Zulässigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen.

5.) Im Rahmen sinnvoller Weiterentwicklungen können einzelne Anwendungen durch die Super Affiliate Network GmbH verbessert, erweitert oder unwesentlich verändert werden. Dies beinhaltet, Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen der Super Affiliate Network GmbH führt. Das Recht zur Leistungsänderung besteht insbesondere, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder durch Änderung der Gesetzeslage oder aufgrund der Rechtsprechung eine Verpflichtung besteht.

§ 3 Vergütung

Die Teilnahme auf www.affiliate-deals.de ist für Affiliates kostenlos. Advertiser zahlen eine zuvor vereinbarte in der Regel einmalige Gebühr. Affiliates erhalten erfolgsabhängige Vergütung ausschließlich aus dem vermittelten Partnerprogramm. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc. Wie hoch die Vergütung ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen (Lead, Klick, Sale etc.) diese gewährt wird, richtet sich nach dem jeweiligen Partnerprogramm des Advertisers. Der Advertiser kann die Konditionen des Partnerprogramms mit Wirkung für die Zukunft ändern. Ein Anspruch des Affiliates auf den Betrieb eines Programms oder zu bestimmten Konditionen gegen die Super Affiliate Network GmbH besteht nicht.

§ 4 Datenschutz

1.) Die Super Affiliate Network GmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies zur Vertragserfüllung zur Teilnahme auf www.affiliate-deals.de erforderlich ist. Der Teilnehmer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Übrigen ausdrücklich zu.

2.) Die Super Affiliate Network GmbH nutzt die Kontaktdaten auch, um mit dem Teilnehmer per E-Mail in Kontakt zu treten. Der Empfang von E-Mails mit aktuellen Top-Deals kann durch den Teilnehmer deaktiviert werden. Die Super Affiliate Network GmbH empfiehlt jedoch, den Empfang zu aktivieren, um stets über aktuelle Angebote und die Partnerprogramme informiert zu sein.

3.) Bei der Registrierung für einen Deal durch die Angabe einer E-Mail-Adresse ist die Super Affiliate Network GmbH berechtigt, die E-Mail-Adresse aus Trackinggründen an den jeweiligen Programmbetreiber/Werbekunden zu übermitteln.

4.) Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Teilnehmers oder einer gesetzlichen Bestimmung bzw. Verpflichtung.

5.) Der Teilnehmer kann zum Beispiel über die E-Mail-Adresse datenschutz@affiliate-deals.de jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten. Ihm steht zudem das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 5 Nutzungs-, Urheber- und Markenrecht

1.) Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Advertisers optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.

2.) Das Kennzeichen Affiliate Deals und die angebotenen Anwendungen sind insbesondere marken- bzw. urheberrechtlich geschützt.

3.) Die Super Affiliate Network GmbH räumt dem Teilnehmer das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Teilnahme zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

4.) Weitere Nutzungsrechte werden dem Teilnehmer nicht eingeräumt, sofern es hierüber keine ausdrückliche Regelung gibt. Der Teilnehmer ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen. Zudem ist es nicht gestattet, die zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten zu ändern, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

§ 6 Haftungsbeschränkungen

1.) Die Super Affiliate Network GmbH ist für den Inhalt von Websites Dritter – insbesondere der Advertiser -, für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

2.) Im Übrigen beschränkt sich die Haftung der Super Affiliate Network GmbH bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Super Affiliate Network GmbH. Gegenüber Unternehmern haftet die Super Affiliate Network GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Teilnehmers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Teilnehmers.

§ 7 Freistellung bei Vertragsverletzung

Neben der Kündigung behält sich die Super Affiliate Network GmbH bei erheblichen Verstößen gegen diese oder gesetzliche Bestimmungen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verstößt der Teilnehmer gegen solche Bestimmungen und wird die Super Affiliate Network GmbH aufgrund dieser Gesetz- oder Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist die Super Affiliate Network GmbH berechtigt, vom Teilnehmer die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter.

§ 8 Änderung der AGB

1.) Die Super Affiliate Network GmbH behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.

2.) Die geänderten Regelungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

3.) Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen geänderten AGB, gilt der Änderungswunsch von der Super Affiliate Network GmbH als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung der Super Affiliate Network GmbH übertragen werden.

3.) Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz der Super Affiliate Network GmbH zuständige Gericht sowie Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: Oktober 2016

© Rechtsanwalt Michael Terhaag, Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte – aufrecht.de für affiliate-deals.de