Gefahren und die rechtliche Kontroverse der Vorratsdatenspeicherung

Gefahren und die rechtliche Kontroverse der Vorratsdatenspeicherung

Gliederung der Artikelreihe “Trackingmethoden im Affiliate Marketing”

1. Der Internet Cookie und Tracking im Online Marketing: Ein Überblick
2. Das Cookies-Tracking-Prinzip im Affiliate Marketing
3. Cookies-Trackingmethoden und andere bei Partnerprogrammen
4. Gefahren und die rechtliche Kontroverse der Vorratsdatenspeicherung

In den letzten Beiträgen der Artikelserie “Trackingmethoden im Affiliate Marketing” erfahrt ihr mehr über Internet-Cookies und Tracking im Online Marketing. Obwohl das Tracking ein nützliches Instrument für das Aufzeichnen von Userpfaden ist, sind gewisse Nachteile nicht auszuschließen.

Wenngleich Webseitenbetreiber von den getrackten Analysedaten profitieren, erheben sich seitens der User viele Stimmen, die datenschutzrechtliche Bedenken äußern. Die umstrittene Methode des Cookie-Trackings ist bereits seit einigen Jahren in der öffentlichen Diskussion. Daher beleuchtet der folgende Beitrag potentielle Gefahren für User und die rechtliche Kontroverse rund um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa.

Gefahren des Cookie-Trackings für User

Firmen stehen auf dem Werbemarkt unter Druck: einerseits sind sie daran interessiert, immer mehr Daten über den Kunden zu sammeln, andererseits fürchten sie, dass streng reglementierte Gesetze gegen das Tracking verabschiedet werden – und das zu Recht.

Schon in den vorherigen Beiträgen der Artikelreihe wird der unübersichtliche Einsatz von Cookies aufgezeigt. Besucht ein User beispielsweise die Seite eines Online Shops, werden mehrere Cookies in seinem Browser hinterlegt. Das Verfahren zieht sich im gesamten Internetverlauf fort. Welche Gefahren sollten den Usern dabei bewusst sein?

1. Cookie Dropping als Internetbetrug im Affiliate Marketing

Wie der Fall von Shawn Hogan aus den USA zeigt, kann im Affiliate Marketing illegales Cookie Spamming vorkommen. Normalerweise wird dem User ein Cookie im Browser hinterlegt, wenn dieser aktiv auf ein entsprechendes Werbemittel klickt. Beim Cookie Dropping wird dieser Klick künstlich erzeugt, das heißt, dem User wird ein Cookie im Browser hinterlegt, ohne dass er aktiv auf ein Affiliate-Werbemittel geklickt hat.

User können die hinterlegten Cookies in den Inhaltseinstellungen einsehen und anschließend die Browserdaten löschen – wenn sie das wünschen. Laut statista löschen oder unterdrücken im Jahr 2014 von etwa 46,6 Millionen Internetnutzer in Deutschland 30,87 Millionen User Cookies – das Doppelte von jenen, die Cookies nicht löschen oder unterdrücken (10,6 Millionen) oder es nicht wissen bzw. keine Angabe machen (4,93 Millionen).

Cookie-Statistik Deutschland

Die Statistik zeigt, dass zwei Drittel der deutschen Internetnutzer die Existenz von Browser- Cookies bewusst ist und sie auch löschen oder unterdrücken – ein Beweis für die relativ hohe Medienkompetenz.

Zwar stellen die Cookies für die Internetnutzer kein direktes Sicherheitsrisiko dar, aber nicht erwünschte Cookies verletzen die Transparenz der Methode und können individuelle Nutzerprofile weiter schärfen – auch außerhalb des Affiliate Marketings.

2. Cookie-Tracking zum Erstellen von Nutzerprofilen im Internet

Durch das Cookie-Tracking können richtige Userprofile erstellt werden, die nicht nur eine individualisierte Internetnutzung gewährleisten, sondern auch das gesamte Verhalten, persönliche Vorlieben und Interessen der User festhalten. Viele Nutzer beklagen das seitenübergreifende Aufzeichnen ihrer Internetbewegungen, beispielsweise Googles Webtracking-Dienst “Google Analytics”, der auch die IP-Adresse der Nutzer speichern kann.

Weitere Spionagevorwürfe sind aufgrund des NSA Skandals in den Vordergrund getreten. Laut einem FAZ Artikel missbraucht der amerikanische Geheimdienst Google-Cookies, um das Surfverhalten von Internetnutzern auszuspionieren. Dabei verknüpft die NSA das Surfverhalten mit der Identität des Nutzers. Bei verdächtigen Personen soll der Geheimdienst dann gezielte Spionagesoftware installieren.

Die Sorge, dass Daten von Akteuren illegal missbraucht werden, ist ausgehend vom Beispiel für viele Datenschützer berechtigt. Vor allem die Unwissenheit der User über die Weiterverwendung ihrer Daten bietet ein Fundament für die existierende Datenschutzdebatte.

3. Fehlende Transparenz für Internetuser

Die Internetuser sind sich der Funktionalität von Cookies durchaus bewusst. Aufgrund von besorgniserregenden Nachrichten wissen viele jedoch nicht, ob ihre Daten sicher sind. Im Zweifel fehlt ihnen der Einblick in das Verfahren vom Cookie-Tracking. Letztendlich werden Cookies im Browser der Internetnutzer gespeichert und sammeln zum Teil auch private Informationen. Die Werbewirtschaft argumentiert, dass jegliche gespeicherte Daten keine individuelle Zuweisung vorweisen und die Person dahinter anonym bleibt. Datenschützer hingegen sehen die Privatsphäre der Nutzer bedroht.

 

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Insgesamt fehlt eine transparente Lösung der Diskussion, sodass Webseitenbetreiber nicht mehr auf der Anklagebank sitzen und Internetnutzer einen vertrauenswürdigen Einblick in das Cookie-Tracking-Verfahren erhalten.

Eine europäische Gesamtlösung wäre hier für eine einheitliche Gesetzgebung sicherlich von Vorteil. Nur so können Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben rechtlich belangt und verfolgt werden.

Die rechtliche Kontroverse der Vorratsdatenspeicherung

“Sind IP-Adressen personenbezogene Daten oder nicht?” – Diese Frage beschäftigt nach wie vor die aktuelle Kontroverse der Vorratsdatenspeicherung. Dabei schaltet der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, der sich mit eben dieser Frage auseinander setzen soll.

Ausgehend von der Klage des Kieler Piratenpolitikers Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland, dass IP-Adressen von Webseitenbesuchern über die Dauer der Nutzung hinaus automatisch zu speichern und weiterzugeben ein Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) sei, wird der EuGH klären, ob IP-Adressen überhaupt als personenbezogene Daten gelten, die vom europäischen Datenschutz geschützt werden müssen.

 

 

Laut dem TMG §15 ist die Speicherung personenbezogener Daten ohne Einverständnis des Nutzers verboten, sofern sie nicht etwa zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Breyer zufolge wäre das bei der Nutzung eines allgemeinen Internetangebots über den bloßen Verbindungsaufbau hinaus nicht der Fall. Das heißt, ohne Zustimmung der Internetnutzer kann Tracking als Verstoß gegen geltendes Recht angesehen werden. Dabei gibt die EU-Richtlinie 2009/136/EG vor, dass es eine Einwilligung seitens der User geben muss, bevor ein Cookie zur Profilbildung gesetzt werden darf.

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, begrüßt die Einbeziehung des EuGH in diese grundlegende Frage. Sie äußert:

“Die seit Jahren andauernden Diskussionen zu der Frage, ob IP-Adressen personenbezogen sind und dem Datenschutzrecht unterfallen, wenn sie von einem Website-Anbieter gespeichert werden, zeigen, dass eine Vorlage an den EuGH sinnvoll ist […]. Die gemeinsamen europäischen Rechtsgrundlagen, vor allem die in Arbeit befindliche Datenschutzgrundverordnung, erfordern eine einheitliche Auslegung und ein harmonisiertes Vorgehen bei grundlegenden Fragen.“

Cookie DroppingDerzeit führt die EU-Kommission eine Umfrage unter den EU-Mitgliedsstaaten durch, ob eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erwünscht ist und wie sie aussehen könnte. Zwar schreibt die Europäische Union seit dem 25. Mai 2011 eine einheitliche Cookie-Richtlinie (die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2009/136/EG ist in nationales Recht abgelaufen) vor, umstritten ist dennoch, ob der Nutzer die Verwendung von Cookies aktiv einwilligen muss (Opt-in) oder der Nutzer beispielsweise über das Anpassen der Browser-Einstellungen den Cookie-Einsatz widersprechen kann (Opt-out).

Infolge des Rechtsspielraumes setzen die Mitgliedsstaaten der EU die Richtlinie unterschiedlich um. Deutschland hat die Richtlinie bisher nicht in nationales Recht umgesetzt – ein offizieller Umsetzungsakt wurde im März 2011 durch den Bundestag nicht angenommen und auch weitere Gesetzesinitiativen scheiterten. Laut Europäischer Kommission entspricht die Rechtslage in Deutschland bereits den Vorgaben der europäischen Richtlinie. Abzuwarten bleibt, ob die freie Wahl zwischen dem Opt-in und Opt-out Ansatz nicht doch zugunsten der strengeren Umsetzung erfolgt und das Einholen einer deutlichen Einwilligung der User notwendig ist (Opt-in).

Fazit

Die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage, ob Cookies überhaupt personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzes liefern, ist groß. Viele Fachjuristen sind der Meinung, dass schon die theoretische Möglichkeit einer Identifizierung der Internetnutzer aus der IP-Adresse genügt.

Der Zwiespalt von Cookies wird die Debatte um eine einheitliche Regelung nicht erleichtern. Ohne sie ist das Surfen für viele Internetnutzer kein Vergnügen, aber aus datenschutzrechtlichen Gründen werden sie gleichzeitig negativ ins Visier genommen. Neben einer rechtlichen Einigung zählt das aktive Bewusstsein der User über den Einsatz von Cookies ungemein (siehe Statistik). Nur so kann eine Vorbeugung möglicher Gefahren gewährleistet werden.

 

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Categories: Affiliate News

Über den Autor

Jane

Jane

Jane ist Junior Online Redakteurin der Super Affiliate Network GmbH und für die Inhalte auf Affiliate Deals verantwortlich - von der Konzeption bis zum Einbau in das CMS. Falls Ihr Interesse an einer redaktionellen Zusammenarbeit habt, steht Jane für Eure Anfragen jederzeit zur Verfügung und freut sich auf interessante Projekte und spannende Artikel.

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